Werbung für Online Casinos im TV: Saarland kündigt Konsequenzen an

Posted on: 25/09/2019, 02:40h. 

Last updated on: 25/09/2019, 02:40h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) übt scharfe Kritik am Umgang Schleswig-Holsteins mit den Werbeauftritten seiner lizensierten Online Casinos. Im Kontext des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen Spielsucht fordert LMS-Direktor Uwe Conradt (CDU) die konsequente Beachtung bestehender Werbebeschr?nkungen für Glücksspielanbieter und droht Konsequenzen an.

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Die LMS kündigt Konsequenzen für die bundesweite Werbung für Online Casinos an (Quelle:Studionand, licensed under CC BY-SA 4.0)

Zusagen nicht eingehalten?

Der designierte Saarbrückener Oberbürgermeister Uwe Conradt (42) bezieht in einem gestern ver?ffentlichten Statement klar Position in Bezug auf die bundesweite TV-Werbung für Online Casinos. Als Direktor der saarl?ndischen Landesmedienanstalt ist er für die Kontrolle, Lizensierung und Koordination von Rundfunkangeboten zust?ndig. Seiner Beh?rde obliegt zudem die Aufsicht über das Glücksspiel im Internet.

In der Pressemitteilung weist Conradt auf Zusagen hin, die das Bundesland Schleswig-Holstein im Kontext seines Sonderwegs bei der Lizensierung von Online Casinos gemacht habe. So sei den übrigen Bundesl?ndern eine Begrenzung der Werbema?nahmen der lizensierten Anbieter zugesichert worden. Auch die Verh?ltnism??igkeit des Marketings für die nur regional zugelassenen Glücksspielangebote im bundesweiten Rundfunk habe eine ma?gebliche Rolle gespielt.

Heute, nur wenige Wochen nach dem Wiederinkrafttreten der schleswig-holsteinischen Lizenzen, sei von einer Einhaltung dieser Rahmenbedingungen jedoch nichts zu spüren, so Conradt:

TV-Werbung für Spielm?glichkeiten bei Online-Casinos findet in einer viel zu gro?en Anzahl privater TV-Programme statt – und das auch zu Tageszeiten, in denen Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig sind. Die LMS wird nicht tatenlos abwarten, dass über schleswig-holsteinische Alleing?nge das Ziel der Glücksspielsuchtbek?mpfung massiv gef?hrdet wird.

Kritik auch aus Hamburg

Mit seiner Kritik ist Conradt nicht allein. Insbesondere der Stadtstaat Hamburg beobachtet die Entwicklungen in Schleswig-Holstein mit Sorge. So soll? sich die Hamburger Glücksspielaufsicht bereits im Juli mit einem offiziellen Schreiben an den Nachbarn gewandt haben.

Hierin forderte sie die Kieler auf, Ma?nahmen zu ergreifen, um die Verbreitung der Werbung für Online Casinos auf Hamburger Gebiet zu unterbinden.

Im aktuellen Statement der LMS kündigt der stellvertretende Direktor der Beh?rde, Dr. J?rg Ukrow, aufsichtliche Schritte an. Er verweist darauf, dass es bereits zuvor auf Initiative der LMS gelungen sei, ?zumindest die Werbung für das reichweitenst?rkste illegale Zweitlotterie-Angebot in einer konzertierten Aktion“ einzud?mmen.

Nun sei es an den Glücksspielaufsichten und Landesmedienanstalten, auch das Werbeverbot für illegales Glücksspiel gemeinsam durchzusetzen. Welche Schritte die LMS gegen die TV Werbung für Online Casinos plant, ist bislang nicht bekannt.

Zweitlotterien bieten das Tippen auf den Ausgang staatlicher Lotto-Angebote an. Die im Ausland lizensierten Betreiber suggerieren hierbei oft, der Spieler beteilige sich an den Original-Ziehungen. Stattdessen handelt es sich um einen eigenen Jackpot. Das Angebot steht in keiner Verbindung zum staatlichen Lotto und ist in Deutschland illegal.

Im Jahr 2017 hatte das Verwaltungsgericht Saarlouis erstmals das Verbot sogenannter Zweitwetten best?tigt. Es folgten Urteile aus München und Hamburg, die ebenfalls Vermittlung und Werbung für Zweitlotterien im Internet untersagten.

Stellvertreter-Debatte?

Blick auf die Saar, Saarbruecken
Das Saarland positioniert sich in der Debatte um Online Casinos (Quelle:pexels.com/Stan)

Mit ihrem Statement bezieht die Medienanstalt des Saarlandes klar Stellung in einem Konflikt, der die Bundesl?nder seit langem entzweit. Vordergründig geht es um die Frage, ob Online Casinos, deren Lizenz nur innerhalb der schleswig-holsteinischen Landesgrenzen gültig ist, bundesweit werben dürfen.

Faktisch geht es in der Debatte auch darum, welcher Status Online-Glücksspielangeboten im derzeit zu verhandelnden neuen Glücksspielstaatsvertrag zugesprochen werden soll.

Einige Bundesl?nder sprechen sich für eine ?ffnung des Marktes für private Anbieter durch eine gemeinsame Aufsicht aus. Vorreiter ist hierbei Schleswig-Holstein. Das n?rdlichste Bundesland setzt bereits seit Jahren auf die Vergabe eigener, bislang nur innerhalb der Landesgrenzen geltender Lizenzen. Auch ?u?erungen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen lassen vermuten, dass eine gemeinsame L?sung zur Regulierung angestrebt wird.

Gegner einer Liberalisierung sehen hingegen den staatlichen Lotteriemarkt und die damit einhergehenden Einnahmen für das Gemeinwohl in Gefahr, sollte in Deutschland legal in Online Casinos gespielt werden dürfen. Auch Spieler- und Jugendschutz, so die Kritiker, seien beim Glücksspiel im Internet nicht ausreichend gew?hrleistet.

Schleswig-Holstein unter Druck

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Verantwortlichen in Kiel dem Druck der L?nder beugen und dafür sorgen, dass die Betreiber der Online Casinos sich von den fraglichen Sendepl?tzen zurückziehen. Schlie?lich profitiert auch die Landeskasse von den Einnahmen der Betreiber durch Spieler aus dem restlichen Bundesgebiet.

Gleichzeitig bleibt zu bedenken, dass überm??ige Nachsicht gegenüber den Online Casinos den Graben zu L?ndern wie dem Saarland weiter vertiefen k?nnte. Ob dies die Position Schleswig-Holsteins in den Verhandlungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag st?rken würde, darf bezweifelt werden.